Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7981
OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14 (https://dejure.org/2015,7981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.04.2015 - 11 MS 298/14 (https://dejure.org/2015,7981)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. April 2015 - 11 MS 298/14 (https://dejure.org/2015,7981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,7981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 9 Abs 2 GG; § 85 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB; § 86a Abs 1 StGB; § 86 Abs 1 Nr 2 StGB; § 20 S 1 VereinsG; § 3 Abs 1 S 1 VereinsG; § 80 Abs 5 S 1 VwGO
    Verfassungsmäßige Ordnung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswidrigkeitsgrund; Strafgesetzwidrigkeit; Verbotsgrund; Vereinsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 580
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. November 2014 - 11 KS 272/14 - gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. Oktober 2014 wiederherzustellen, soweit der Antragsteller verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wird abgelehnt.

    Gegen die Verfügung hat der Antragsteller am 12. November 2014 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben (11 KS 272/14).

  • BVerwG, 05.09.1984 - 1 WB 131.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Belastende Maßnahme - Aufhebung - Erledigung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes nicht verlangt werden (Beschl. v. 5.9.1984 - 1 WB 131/82 -, BVerwGE 76, 258, 261, und Beschl. v. 16.10.1989 - 7 B 43/89 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 59).
  • VGH Hessen, 15.09.2009 - 7 A 2550/08

    Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14
    Auch für das vorliegende Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die Befugnis des Antragstellers, den Streitgegenstand auf bestimmte rechtliche Gesichtspunkte zu begrenzen und damit das Gericht zu deren Prüfung zu verpflichten, zu verneinen (vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 86, Rn. 6; Hess. VGH, Beschl. v. 15.9.2009 - 7 A 2550/08 -, juris, Rn.28, zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
  • BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

    Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14
    Jede staatliche Maßnahme gegen eine nach Art. 9 Abs. 2 GG kraft Verfassung verbotene Vereinigung setzt damit eine vorgängige, für alle und gegen alle wirkende Feststellung des Verbotenseins der betreffenden Vereinigung unter ausdrücklicher Bezeichnung des Verbotsgrundes oder der Verbotsgründe voraus (BVerwG, Urt. v. 25.1.1978 - I A 3/76 -, BVerwGE 55, 175, juris, Rn. 38).
  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 43.89
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes nicht verlangt werden (Beschl. v. 5.9.1984 - 1 WB 131/82 -, BVerwGE 76, 258, 261, und Beschl. v. 16.10.1989 - 7 B 43/89 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 59).
  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

    Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges

    Demzufolge würde der Kläger mit seinem Antrag eine Feststellung "aus einem bestimmten Grunde" begehren; er hat jedoch gerade nicht die Befugnis, einen Streitgegenstand auf bestimmte rechtliche Gesichtspunkte zu begrenzen und damit das Gericht zu deren Prüfung zu verpflichten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.04.2015 - 11 MS 298/14 -, juris Rn. 10; zur Fortsetzungsfeststellungsklage auch BVerwG, Beschl. v. 11.11.2009 - 6 B 22/09 -, juris Rn. 8, Beschl. v. 23.11.1995 - 8 C 9/95 -, juris Rn. 6, und Beschl. v. 05.09.1984 - 1 WB 131/82 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Urt. v. 23.09.2020 - 8 A 1161/18 -, juris Rn. 167; Hess. VGH, Beschl. v. 15.09.2009 - 7 A 2550/08 -, juris Rn. 28-29).
  • VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

    Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf;

    Diesen lehnte das Gericht mit Beschluss vom 20.04.2015 (11 MS 298/14) ab.
  • VG Braunschweig, 13.12.2016 - 5 A 196/14

    Beschlagnahme; Chapter; Harley Davidson; Hells Angels; Motorrad;

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 20.04.2015 (- 11 MS 298/14 -) abgelehnt; mit Urteil vom 13.04.2016 (- 11 KS 272/14 -) hat es die Verbotsverfügung aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, dass sich der HAMC Göttingen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, und die Klage im Übrigen abgewiesen.
  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

    Hells Angels; Motorradclub; Sicherstellung; Vereinsverbot; Vermögensbeschlagnahme

    Diesen hat das Gericht mit Beschluss vom 20.04.2015 (11 MS 298/14) abgelehnt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht